Archiv für Juni 2016

[Leipzig] Aufruf zur Demonstration: Solidarität mit den Streikenden in Frankreich und gegen die geplante HartzIV-Reform!

Der Angriff von Oben…

Seit Anfang März regt sich in Frankreich Widerstand gegen die geplante Reform des Arbeitsgetzes. Diese kommt einem Geschenk an das französische Kapital auf Kosten der Lohnabhängigen gleich und bedeutet einige ganz konkrete Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen. Damit reiht sich Frankreich, regiert von einer sozialdemokratischen Regierung, in den europäischen neoliberalen Kanon ein und verschärft, nach deutschem Vorbild (Agenda 2010, HarzIV), den Klassenkampf von oben.

…und die Antwort von Unten

Darauf antwortete die Bevölkerung mit einer breiten zivilen Bewegung, welche viele tausend Menschen aus verschiedenen sozialen Kontexten zusammenbrachte. Diese verband sich bald auch mit den Gewerkschaften und entwickelte sich zu einem massiven Widerstand: Häfen, Autobahnen und Raffinerien wurden bzw. werden blockiert, vielerorts wird gestreikt, in den Großstädten liefern sich Demonstrant*innen nächtliche Straßenschlachten mit der Polizei. Über eine halbe Millionen Menschen beteiligen sich an landesweiten Demonstrationen. Mit einer Großdemonstration mit über hundertausend Teilnehmenden in Paris am 14. Juni soll noch einmal massiv Druck auf die Regierung ausgeübt werden.

Die Ideologie der Herrschenden

Begründet wird die Reform wie immer mit Arbeitsplätzen. Uns ist aber klar: Arbeitsplätze sind immer nur in einem Land zu gewinnen, wenn sie in anderen (auch europäischen) Ländern abgebaut werden. Der Protest gegen die Reform hat auch antifaschistische Relevanz, so hat er z.B. den Front National, die sich gerne als Partei des „kleinen Mannes darstellt, dazu gebracht, Farbe zu bekennen, diese Reformen zu befürworten und gegen die Protestierenden zu hetzen.

Was passiert in Deutschland?

Auch in Deutschland soll mit der anstehenden Hartz IV-Reform der nächste Angriff auf unsere Lebensbedingungen durchgeführt werden. Für die Reform, die am 1.August beschlossen werden soll, ist u.a. geplant: Die Streichungen der Leistungsbezüge zu vereinfachen, die Rechte der Arbeitslosen zu beschneiden, die Betroffnen durch besondere Benachteiligung von EU-Einwanderer*innen, Alleinerziehenden und Jugendlichen zu spalten.
Kurz.: Der Druck, jeden Job zu jeder Bedingung anzunehmen und in Notsituationen trotzdem in Armut, Obdachlosigkeit und soziale Not zu geraten wird erhöht. Diese erhöht auch den Druck auf diejenigen, die noch Arbeit haben.

Was steckt dahinter?

Der Vorwand, Druck auf die Arbeitnehmer*innen zu erhöhen, ist der Konkurrenzkampf der Nationalstaaten untereinander. Um maximale Profite für die Konzerneigentümer*innen zu sichern, sollen wir für einen besseren Wirtschaftsstandort und mehr Arbeitsplätze unsere Bedürfnisse auf einen Minimum runterschrauben. Wir werden gegen die französischen Lohnabhängigen und gegen die anderer Länder ausgespielt. Die Verhinderung jeder neoliberalen Reform in jedem Land kommt deshalb uns Allen zu Gute. Deshalb werden Errungenschaften unserer vergangenen Kämpfe, Arbeits- und Transferlöhne (wie Renten, Kindergeld, Arbeitslosengeld usw.), auch in Frankreich verteidigt.

Den Angriff auf uns Lohnabhängige transnational stoppen! Praktische Solidarität mit dem Widerstand gegen die Arbeitsgesetzreform in Frankreich!
Die HartzIV-Reform verhindern! Gemeinsam mit den Massen in Paris am 14. Mai auf die Straße gehen: Hier in Leipzig! Auf zum französischen Konsulat!

Demo-Start: 18 Uhr
Augustusplatz Leipzig
Dienstag 14. Juni 2016