Initiative Anarchistischer Kommunismus

„Was tun?“ Diese Frage stellt sich in Angesicht von Rechtsruck und Corona vermehrt für Linke. Ein Manifest ist ein Programm welches in solchen schwierigen Zeiten Halt geben kann. Aber ihr habt das „Kommunistische Manifest“, das Karl Marx und Friedrich Engels 1848 geschrieben haben, gelesen und stellt fest, dass es wenig für unsere heutigen Kämpfe hergibt? Ihr seid politisch desorientiert und sucht eine historische, theoretische und zukunftsorientierte Orientierungshilfe? Ihr seid auf der Suche nach einem anarchistischen Manifest, welches aber auch den antikapitalistischen Anspruch einer gesamtgesellschaftlichen Änderung mit berücksichtigt? Auf der Suche nach einem kommunistischen Manifest von heute, welches eine klar anti-autoritäre Ausrichtung hat? Ich wollt ein aktuelles kommunistischestes Manifest und ein anarchistisches Manifest in einem? die seit den 80er Jahren aktive anarchistische Föderation des Vereinigten Königreichs, Anarchist Federation (ehemals Anarchist Communist Federation), hat da was für euch!

Die radikale und weniger radikale Linke in Deutschland scheint desorientiert und in Rückzugsgefechten zu stecken. Tatsächlich hat u.a. die starke Akademisierung der linken Diskussionen zusammen mit dem Freiraum einer Jugendszene, wo akademische Szeneansprüche umgesetzt werden können, häufig zu einer Isolierung der Linken von den realen Lebenswelten der Masse der Menschen bewirkt. Nicht zuletzt das Autonomie-Magazin der Assoziation Autonomer Gruppen bemängelt schon vor drei Jahren in der Aufforderung des „Die radikale Linke muss mit sich selbst brechen“ .

Zuletzt vor wenigen Wochen erschien im Autonomie Magazin wieder ein Artikel, der die negativen Auswirkungen der Akademisierung der radikalen Linken, diesmal unter der Abgrenzung zur „poststrukturellen Linken“, beschrieb. „Ist da Jemand?„ fragt die Assoziation Autonomer Gruppen und bemängelt das schlechte Zuhörverhalten von radikalen Linken. Wir können diese Kritik an der „jungen Szenelinken“, oder ‚früher hießen sie Antideutsche‘ oder wie sie auch immer genannt werden mögen, vollständig mitgehen, wenn auch die Bezeichnung „poststrukturelle Linke“ je nach Stadt zutreffen mag oder nicht.

Letztlich geht es darum, dass linke Kämpfe immer gesellschaftliche Kämpfe sind, die sich an Widersprüchen orientieren, z.B. Ausbeutung bei der Arbeit vs. Widerstand, Patriarchat vs. Carearbeiter*innen, Hierarchie vs. Selbstbestimmung, Rassismus vs. Antirassismus, usw.
Als radikale Linke müssen wir uns A. wieder mehr selbst als Betroffene dieser Widersprüche sehen, was meistens nach Abschluss der Jugendschutzzeit (auch „Jugendmoratorium“ genannt, die Zeit der Jugend und des Studiums) auch wirklich hilfreich für uns als Subjekte selbst ist. B. Müssen wir uns darauf besinnen, dass zwar Frauen*, Nicht-Weiße und sexuelle „Abweichungen“ in dieser Gesellschaft besonders unter Druck stehen (was im akademischen Diskurs ja gerne behandelt wird), aber dass oft die Staatsangehörigkeit, der Bildungsstatus, das Eigentum und die Frage in wie fern wir zur Carearbeit gezwungen sind, noch mehr unsere alltägliche Unterdrückung strukturiert. Kurz: Auch weiße Männer können ganz unten stehen und das tun sie häufig. Es darf auf keinen Fall darum gehen, ihre Unterdrückung unsichtbar zu machen, sondern reale Maßstäbe nicht wegzuargumentieren, die mit „Klasse“ beschrieben werden. Diese Klasse ist auch mehrheitlich weiblich und nicht-weiß, und trotzdem auch häufig weiß und männlich. Das sehen akademisch durchzogene Szenedebatten häufig gar nicht mehr, und wie die Freunde vom Autonomie Magazin beschreiben, entwickelt sich ein akademischer Klassenhass gegen weniger gebildete Lohnabhängige auch in der radikalen Linken.

Konkretere Vorschläge der Organisierung machten bereits vor vielen Jahren das „Kollektiv Bremen“ mit seinen „11 Thesen über Kritik an linksradikaler Politik, Organisierung und revolutionäre Praxis“.

Um diese Orientierungsprobleme der radikalen Linken einerseits und der Orientierungslosigkeit junger Linker etwas entgegenzusetzen, schlagen wir vor, als modernes Manifest für Kommunismus und Anarchismus die aus England stammende Broschüre „Einführung in den anarchistschen Kommunismus“ zu verwenden.
Dieses Manifest erfüllt nach unserer langen Suche nach einem radikalen linken Manifest so ziemlich alle Kriterien, die ein gutes Manifest braucht:
-es ist wie ein gutes Manifest an die aktuelle Situation und Entwicklung des Kapitalismus in modernen Industrienationen, die auch den Schwenk zu Dienstleistungsgesellschaften unternehmen, angepasst
-es arbeitet trotz vieler Abgrenzungen zu den Praxen der aktuellen linken Szene nicht mit unsolidarischer Sprache und motziger Kritik (zu der das sonst großartike Autonomie Magazin leider sehr wohl neigt), sondern verbindet scharfe inhaltliche Abgrenzung für die eigene Praxis mit solidarischer Kritik und Verbindung zu Linken, die auch andere politische Linien haben
-es ist das ideale Manifest für neue Linke, die Orientierung suchen und eine Einführung in zentrale Arbeitsstrukturen von Anarchist*innen und Kommunist*innen heute suchen, da es wenig Begriffe vorraussetzt und in vieles einführt, welches sich woanders noch vertieft werden kann
-es ist wie es sich für ein gutes Manifest gehört in einfacher Sprache geschrieben und dafür ausgelegt, auch für nicht-akademische Arbeitskolleg*innen, Stammtischschwestern – und brüder, Kolleg*innen im Sportverein, sich organisierende Azubis, migrantische Linke usw. lesbar und ergibig zu sein

Deshalb hier nochmal das Manifest zum Download oder auch zusammengefasst als Vortrag zu hören:
Download-Sektion für die Einführung des anarchistischen Kommunismus.

Vor einer Weile diskutierte ich in der JVA Freiburg mit einer Knastpsychologin über einen Aufkleber mit dem Text „Die ganze Welt hasst die Polizei“.
Jetzt wurde (mal wieder) in den USA ein Afroamerikaner, George Floyd, von weißen Polizisten umgebracht. Da erinnerte ich mich an ein Urteil aus Bayern: 4.000 DM kostete es eine (weiße) Polizistin, als sie in Nürnberg einem Griechen vier Mal in den Rücken schoss…

Frau Psychologierätin W. und ihr Verhältnis zu Stickern

Als man im November 2019 meine Zelle durchsuchte, fanden sich u.a. ein paar Aufkleber, darunter der eingangs erwähnte. Der Psychologin wurde die Weisung erteilt, mit mir über den Inhalt der Aufkleber zu sprechen. Wie sie mir dann im Gespräch erklärte, offenbare ein solcher Text Hinweise auf eine möglicherweise fortbestehende und tief sitzende feindselige, aggressive Haltung, insbesondere gegen staatliche Organe. Das sei für jemanden wie mich, der eine entsprechende Vorgeschichte habe, von hoher prognostischer Relevanz. Alleine das Aufbewahren eines solchen Aufklebers sei schon Indiz für eine kriminalitätsfördernde Grundhaltung.

Die Ermordung von George Floyd

Es wäre interessant zu wissen, was die Psychologierätin aus Südbaden voller Empathie den Angehörigen und Freunden von George Floyd sagen würde, dem Polizisten so lange die Luft abschnürten, bis er qualvoll erstickte. Eben jene„staatlichen Organe“, die sie so vehement verteidigt. Und würde es nicht die Videoaufnahmen der Ermordung geben, der Tod von George Floyd wäre kaum über die Stadtgrenzen von Minneapolis bekannt geworden.

Vor rund 21 Jahren starb in Nürnberg ein Grieche durch mehrere Schüsse in den Rücken. Wie die taz damals berichtete, wollte er sich einer Ausweiskontrolle entziehen, er rannte weg. Die Polizistin zückte die Pistole und schoss ihm mehrfach in den Rücken, denn sie glaubte, wie sie später aussagte, eine Waffe gesehen zu haben. Nur war dann weit und breit keine solche aufzufinden. Der Mann überlebte nicht. Allerdings gelten Schüsse in den Rücken wohl schon seit jeher als Beleg für Notwehr, zumindest in Bayern und so wurde der Polizistin Putativnotwehr zugestanden, eine „wahnhaft angenommene Notwehrsituation“ und mit 4.000 DM war die Sache erledigt. Hätte nicht die Mutter des Opfers hartnäckig insistiert, wer weiß ob es dann überhaupt zu diesem Urteil gekommen wäre. In zeitlicher Nähe zu diesem Geschehen, so berichtete damals auch die taz, wurde jedoch Hans Söllner, ein bekannter politischer Liedermacher aus bayrischen Gefilden, zu einer 6-stelligen (!) Geldstrafe verurteilt, weil er sich ein mehr oder weniger originelles Wortspiel auf der Bühne erlaubt hatte und den damaligen bayrischen Innenminister mit einem Klostein verglich. Über 100.000 DM für die verletzte Ehre eines Ministers!
Damals saß ich in Isohaft in Bruchsal und kommentierte in einem Brief an besagten Minister beide Urteile; meine Wortwahl, so fanden später die RichterInnen, habe den Tatbestand der Beleidigung und Bedrohung erfüllt: 7 Monate Freiheitsstrafe!

Der sächsische Innenminister fordert Fingerspitzengefühl

Ende Mai forderte der sächsische Innenminister in einem Radiointerview mit mdr-info seine Polizeikräfte auf, im Umgang mit den „Hygienedemos“ die sich gegen die Corona-Maßnahmen richten, Fingerspitzengefühl zu zeigen, behutsam vorzugehen und Augenmaß zu bewahren. Solche sanften Töne waren aus seinem Munde noch nie zu hören, wenn es galt linke Demos wegzuprügeln. Sobald sich aber seine potentielle eigene Wählerschaft, oder die der AFD Koraktorauf den Straßen tummelt, hat jedeR sächsische PolizistIn größtmögliche Zurückhaltung an den Tag zu legen und der Knüppel hat am Gürtel hängen zu bleiben.

Resümee
In den USA töten weiße Polizisten nach wie vor Afroamerikaner – und auch in Deutschland töten immer wieder Polizeikräfte wehrlose Menschen, wobei MigrantInnen besonderen Gefahren durch Polizeigewalt ausgesetzt sind. Die Ehre eines Ministers ist eine sechs-stellige Summe wert. Der Knüppel bleibt im Sack, wenn der Minister nicht seine Wählerschaft verlieren will. Aber einer Psychologin in der badischen Provinz fällt nichts besseres ein, als einen Aufkleber zum Indiz für eine staatsfeindliche Grundhaltung zu stilisieren.

Thomas Meyer-Falk, c/o JVA (SV)
Hermann-Herder-Str.8, 79104 Freiburg

Zum Autor:

Thomas Meyer-Falk

am 15. mai 1971 geboren, sitze ich seit der festnahme 1996 in haft, erst in isohaft in stuttgart stammheim bis frühling 1998, dann etwas „gelockert“ im bayrischen
straubing, seit herbst 1998 in isohaft in bruchsal. verurteilt wurde ich 1997 wegen eines bankraubs mit geiselnahme, anlässlich dessen geld für legale und illegale linke politische projekte organisiert werden sollte. ich bin ein so genannter red-skin / rash = red & anarchist skinhead und da ich mich mitunter deutlich ausdrücke, erfolgten 2000 und 2004 weitere verurteilungen wegen nötigung, beleidigungen, bedrohungen – wie die juristen es nennen – „zum nachteil“ von vollzugsjuristen, richtern, staatsanwälten, sowie ein paar politikern (u.a. bundeskanzler schröder, bayrischer innenminister beckstein, hessischer ministerpräsident koch). insgesamt stehen 16 jahre 9 monate und drei wochen freiheitsstrafe an (ende 2013) und danach sicherungsverwahrung, d.h. eine entlassung ist unabsehbar.
ein wort zu der geiselnahme an dieser stelle: auch wenn es schlussendlich darum geht für eine bessere, eine freiere welt einzutreten, letztlich also eine gesellschaftsform die ohne gewalt auskommt, sehe ich keinen anlass das was ich getan habe zu bereuen, so schockierend das erlebnis für die geiseln in der bank auch war (physisch wurden sie nicht verletzt, aber die bedrohung mit schusswaffen über einige stunden hinweg, war unzweifelhaft ein psychischer schock). es ist nicht leicht die richtigen worte zu finden (zumal alles was ich schreibe erst über die zensur der gefängnisleitung geht); es geht weder um die marginalisierung der seelischen verletzungen der geiseln, noch um eine heroisierung dessen was ich getan habe. das ich nicht „bereue“ warf mir schon 1997 das gericht vor, das mich verurteilte … am ende bleibt vielleicht nur – schweigen!?

Es verbreitet sich die Ansicht, die Kategorien des eindimensionalen politischen Spektrums „links“ und „rechts“ wären nicht mehr aktuell. Tatsächlich gibt es gewisse verschiebungen, die eine Klarheit bezüglich dieser Kategorien erschweren. Warum die Kategorien „links“ und „rechts“ dennoch sehr hilfreich seien können und wie sie einfach erklärt werden können, wird hier in diesem kurzen Video aus radikal linker Perspektive erklärt.

Warum sind die kategorien politisch links und recht heute wichtiger denn je? Warum scheint diese Achse heute veraltet zu sein? Wie kann sie inhaltlich gefasst werden um aus radikal linker Perspektive ein Hilfsinstrument der politischen Orientierung zu beliben?

Erkärungsversuch in diesem Video (Achtung, youtube gehört Google): https://www.youtube.com/watch?v=wNbbdu6yijE

Für Google-Boykotierende (Player geht nicht bei allen, ggf Video runterladen): https://archive.org/details/RechtslinkserklaertS

Weitere politische Videos folgen.
Da es kommunikations-psychologisch sinnvoll ist, dass einige Menschen ihre politische Meinung mit ihrem Gesicht vertreten, um konsistenze radikal Linke Positionen effektiv zu kommunizieren, habe ich mich zu dieser Form der Darstellung entschieden.

Kommentare führen zur Verbesserung folgender Videos, danke euch für eure Meinung!